Gesetze / Auslandsverwendungszuschlagsverordnung

§ 5 Anrechnung anderer Bezüge

Stand: 18.01.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AuslVZV%201995/5#abs-1 (1) Anzurechnen sind Bezüge, mit denen Belastungen abgegolten werden, die beim Auslandsverwendungszuschlag berücksichtigt worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AuslVZV%201995/5#abs-2 (2) Der nach § 56 Absatz 3 Satz 9 des Bundesbesoldungsgesetzes weitergezahlte Auslandszuschlag wird auf den Auslandsverwendungszuschlag wie folgt angerechnet:

zu 15 Prozent, wenn der Hausstand des Berechtigten am bisherigen Dienstort im Ausland fortgeführt wird und sich im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähige Personen (§ 53 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) weiterhin dort aufhalten;

zu 70 Prozent, wenn der Hausstand eines alleinstehenden Berechtigten am bisherigen Dienstort im Ausland beibehalten wird; eine Gemeinschaftsunterkunft gilt nicht als Hausstand;

zu 80 Prozent, wenn eine Gemeinschaftsunterkunft gegen Bezahlung am bisherigen Dienstort im Ausland beibehalten wird; handelt es sich um eine unentgeltlich bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft, erhöht sich der Anrechnungsbetrag auf 90 Prozent;

zu 90 Prozent, wenn der Hausstand des Berechtigten oder eine Gemeinschaftsunterkunft am bisherigen Dienstort im Ausland aufgegeben wird.

Mindestens sind jedoch 30 Prozent des zustehenden Auslandsverwendungszuschlags zu belassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AuslVZV%201995/5#abs-3 (3) Die rückwirkende Anrechnung ist zulässig. Zahlungen in einer anderen Währung werden nach dem zum Zahlungszeitpunkt geltenden Umrechnungskurs angerechnet.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 5 AuslVZV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG NRW, 15.10.2003 – 1 A 3827/02Zitiert von 2
VG Köln, 19.07.2002 – 27 K 8615/99
OVG NRW, 25.09.2025 – 1 A 2197/22Zitiert von 1
OVG NRW, 13.02.2008 – 1 A 4301/06Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.01.2020 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Januar 2020 (BGBl. I 27)

BGBl. 2020 I S. 27

Quelle (BGBl.)
11.06.2013 Ausfertigung

§ 5 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I 1514)

BGBl. 2013 I S. 1514

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.